Pro Bürgerpark Darmstadt

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ja es sind noch viele Unterschriften zusammen gekommen. Wir hatten am Tag der von uns errechneten Übergabe am 07.11. 4250 Unterschriften erhalten. Das Quorum waren 3 % der wahlberechtigten Darmstädter*innen = 114.000 : 100 x 3 = 3.420 gültige Unterschriften. Das haben wir erreicht. Wie errechnete sich unser Übergabedatum: In der in der Stadtverordnetenversammlung am 29.08. abgestimmten Vorlage heißt es: "Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan N 8.4.4 - Kastanienallee/Elfeicher Weg - im Darmstädter Echo bekannt gemacht. " Diese Bekanntmachung erfolgte im Darmstädter Echo am 12.09. Unsere Rechnung nach Hessischer Gemeinde Ordnung (HGO) für Bürgerbegehren = 8 Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses: 12.09. + 56 Tage (8 Wochen x 7 Tage = 56 Tage) = 07.11. Nach dem Beschluss der StaVo fand sich eine Bürgerinitiative zusammen. Es wurde zu einem 1. Treffen am 26.09. in den Gemeindesaal der Michaelsgemeinde eingeladen. Die über 80 Anwesenden beschlossen einstimmig ein Bürgerbegehren einzuleiten. Die Formalia für die Formulierung eines Bürgerbegehrens wurden erarbeitet, eine Unterschriftenliste entworfen und Anfang Oktober mit der Sammlung von Unterschriften begonnen. Gehen wir vom 01. 10. als Beginn der Sammlung aus, dann wurden in 5 Wochen und 2 Tagen bis zum 07.11. 4.250Unterschriften gesammelt. Die Anzahl der für das Bürgerbegehren erforderliche Stimmenzahl also bei weitem erfüllt. Die Bürgerinitiative ProBürgerpark erhielt vom zuständigen Amt die Mitteilung, dass die Frist bereits am 24.10. abgelaufen sei. Die Frist errechne sich ab Stavo-Beschluss = 29.08 + 56 Tage = 24.10. Bis zum 24.10. hatte die BI in weniger als 4 Wochen bereits von 2500 Bürgerinnen und Bürgern aus allen Stadtteilen Darmstadts 2500 Unterschriften erhalten. Eine juristische Klärung und nachfolgende gerichtliche Entscheidung der einzuhaltenden Fristen gemäß HGO wurde von der BI nicht verfolgt. Vorhandene Urteile von Verwaltungsgerichten sehen die Rechtsauffassung der Berechnung vom Beschluss der Gemeindevertretung als rechtens an. Die BI sieht im Erfolg der Unterschriftensammlung aber einen politischen Sieg und wird jetzt weiteres Vorgehen und Maßnahmen erörtern, wie die Bebauung des Bürgerparks verhindert wird. Deshalb lädt die Initiative "Pro Bürgerpark" zu einer weiteren Veranstaltung ein: Dienstag, dem 26. November ab 17 Uhr in die Grillhütte des Bezirksvereins Martinsviertel (BVM) - Kastaniernallee 17 gegenüber Bayerischer Biergarten. Neben dem "Danke-Schön" an alle Unterstützer*innen des Bürgerbegehrens wird die Veranstaltung benutzt das weitere Vorgehen zu erörtern und zu planen.

War nun alles umsonst? NEIN!

1. In der heutigen Echo-Ausgabe 26-10-19 steht das Thema: "Bürgerpark" wieder ganz oben auf der politischen Agenda. Einerseits geht es um den Bürgerpark selbst und seine Historie, und andererseits um unsere Stellungnahme zur von der Stadt gesetzten Frist für die Unterschriftenaktion.

2. Die Deutung darum, ab wann eine "öffentliche Bekanntmachung" gilt (frühstens mit dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung, und spätestens mit der "amtlichen Bekanntmachung" im Echo), wird von uns juristisch noch geprüft. Wir haben ein Verwaltungsrechtler beauftragt dies für uns zeitnah zu tun. Wenn wir aussicht auf erfolg haben, werden wir auch den Rechtsweg bestreiten.

3. Unabhängig davon, wie nun der aktuelle Stand ist: wir haben 2.500 Stimmen fristgerecht abgegeben. Wir sammeln bis Anfang November weiter. Der Magistrat soll wissen: Wir sind viele!

4. Und ja, wir behalten uns weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen vor, um das Thema: Klimawandel, was lokale Bündnisse wie #FridaysforFurureDarmstadt und extinction rebellion Darmstadt ebenfalls behandeln, in der Darmstädter Öffentlichkeit wach zu halten.

https://extinctionrebellion.de/og/darmstadt/

https://darmstadtforfuture.de/

 

 

Rettet den Bürgerpark

  • helft uns, denn es geht alle Darmstädter an
  • jetzt unterschreiben - wir können die Bebauung verhindern!

  • eine Investorengruppe um den Frankfurter Milliardär Wisser plant teures Wohnen am See
    auf Kosten der Umwelt und des Klimas
  • geplant sind bis zu 13 Meter hohe Häuser
  • diese 47 Häuser verengen die Kaltluftschneise ins Martinsviertel und
    widersprechen dem Klimagutachten der Stadt Darmstadt vom 30.10.2013
  • die geplante Bebauung zerstört 25.000qm Grünfläche im Bürgerpark Nord
  • die Verhinderung der Bebauung ist aktiver Klimaschutz
  • bisher wurde noch kein Baurecht geschaffen!
  • der Park braucht Eure Stimme und das schnell! Helft uns mit eurer Unterschrift

Durch Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses entstehen der Stadt keine weiteren Kosten!

Was Sie tun können:

  • Unterschreiben Sie das Bürgerbegehren vollständig!.
    Bitte nur ein einziges mal für das gesamte Bürgerbegehren!
  • Sie müssen zum unterschreiben mindestens 18 Jahre alt sein und in Darmstadt ihren Erstwohnsitz haben.
  • Bitte schreiben Sie leserlich.
  • Informieren und mobilisieren Sie Freunde, Verwandte, Bekannte, Kollegen

Listen sind nur im Original gültig, also bitte nicht elektronisch zurücksenden

Jede Stimme zählt - Sie können auch Listen abgeben, die nur 1 oder 2 Unterschriften enthalten

Hier können Sie Ihre Liste abgeben:

  • Bayerischer Biergarten Darmstadt, Kastanienallee 4, 64289 Darmstadt. Entweder im
    Restaurant abgeben oder in den Briefkasten am Eingangstor Kastanienallee (beim Tiergehege) einwerfen.
  • Diyar Kiosk, Schwarzer Weg 9, 64287 Darmstadt
  • Buchhandlung LeseZeichen, Heinheimer Str. 82, 64289 Darmstadt
  • Bioladen Arche, Schuknechtstraße 1, 64289 Darmstadt
  • Briefkasten Heimstättensiedlung im Finkenweg 30 mit Aufschrift "BI Pro Bürgerpark"
  • Solarium megaSun Arheilgen, Untere Mühlstr.14, 64291 Da-Arheilgen
  • oder schicken Sie sie per Post an den
  • Bayerischen Biergarten; Kastanienallee 4, 64289 Darmstadt oder
  • Peter Schmidt, Lauteschläger Straße 19, 64289 Darmstadt.

Unterschriftenlisten und weitere Informationen erhalten sie ausserdem zum download

per email info@probuergerpark.de oder

auf unserer homepage www.probuergerpark.de

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instagram: www.instagram.com/probuergerparkdarmstadt/