Pro Bürgerpark Darmstadt

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Pressemitteilung des neu gegründeten Bündnis der Bürgerinitiativen Darmstadt (BBD)


„Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!“
Darmstädter Bürgerinitiativen schließen sich zu Bündnis zusammen. Das neu gegründete Darmstädter Bündnis fordert mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und strikte Beachtung von Umwelt- und Naturschutz bei aktuellen und zukünftigen städtebaulichen Maßnahmen.
„Es reicht!“, „Wir fühlen uns nicht ernstgenommen“, „Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!“ Mit klaren und teilweise sehr kritischen Worten haben Vertreter und Vertreterinnen von Darmstädter Bürgerinitiativen ihren Unmut über die Stadt Darmstadt, Bündnis 90/Die Grünen und OB Jochen Partsch kundgetan. Bei einem Treffen in Arheilgen kamen am letzten Mittwoch rund 30 Vertreter von mehr als einem Duzend Bürgerinitiativen aus Darmstadt zusammen. Zu den Anwesenden gehörten unter anderem die Bürgerinitiativen Pro Bürgerpark, Westwaldallianz, BI Lichtwiese, IG3-Darmstadt, BI Funkmast, Bessunger Kiesgrube oder die Interessengemeinschaft Arheilger Bürger.

Bei dem Treffen wurde einstimmig beschlossen, dass die Initiativen, bei aller Unterschiedlichkeit und politischer Ausrichtung, in Zukunft kooperieren und sich gegenseitig unterstützen wollen. Daher haben sie sich bei ihrem Treffen zu einem gemeinsamen Bündnis zusammen-geschlossen, das unter den Namen „Bündnis der Bürgerinitiativen Darmstadt (BBD)“ agieren wird.

Grund für diese Maßnahme ist die massive Unzufriedenheit aller Initiativen mit der gegenwärtigen grünen Stadtpolitik. Das Bündnis kritisiert zwei zentrale Punkte:
1. Fehlende Bürgerbeteiligung / Kein Bürgerdialog
o Die betroffenen Bürger wurden vor den sie betreffenden Baumaßnahmen von der Stadt bzw. von den zuständigen Ämtern fast nie informiert. Teilweise wurden sogar falsche Informationen über eine angeblich erfolgte Bürgerbeteiligung an die Presse gegeben. Auf Nachfragen zu den fraglichen Baumaßnahmen äußerte die Stadt sich nur in seltenen Einzelfällen
o Bei nahezu sämtlichen potentiell umstrittenen Bauvorhaben gab die Stadt immer erst dann Details über Bauvorhaben bzw. Beschlüssen bekannt, wenn die Zeit für die Initiativen zu kurz war, um noch fristgerecht mit einem Bürgerentscheid oder einer Unterschriftenaktion handeln zu können.
o Eine echte Bürgerbeteiligung wird mit angeblichen Bürgeranhörungen oder Bürgerveranstaltungen nur vorgetäuscht. Diese, so die Klage des Bündnisses, erfolgen aber immer erst dann, wenn schon Fakten bzw. Baurecht geschaffen wurde.

2. Nichtbeachtung von Umwelt- und Naturschutz
o Bei nahezu jedem umstrittenen Bauvorhaben hat der Umwelt- und Naturschutz das Nachsehen. Da wird der Bürgerpark bebaut, der Westwald geopfert und der geplante Standort für einen Funkturm der Telekom von einer Straße mitten in ein Waldstück verlegt.
o Die Natur und insbesondere der Wald erscheint für die grün-schwarze Stadtregierung als schwächstes Glied, welches der vorherrschenden Wachstumshysterie geopfert werden kann. Steht einer Baumaßnahme ein Baum im Weg, so kann aktuell mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Letzterer das Nachsehen hat. Soll ein Mast auf einer Brachfläche des Bauvereins oder im Wald errichtet werden, so wird der Wald zur Rodung vorgeschlagen, um die Vermarktungsinteressen des stadteigenen Bauvereins nicht zu stören.

Belegen kann das Bündnis diese Vorwürfe anhand weiterer Beispiele wie der geplanten Bebauung des Bürgerparks durch einen Investor aus Frankfurt. Hier wurde die öffentliche Bekanntmachung für das Bauvorhaben mit dem Magistratsbeschluss vorausgesetzt, wovon die Initiative aber erst aus der Presse (Darmstädter Echo) erfuhr. Die fristgerechte Zeit für eine Unterschriftenaktion wurde dadurch massiv verkürzt. Über Desinformation ärgert sich auch Gerhard Schäfer von der Arheilger Bürgerinitiative. So habe die Stadt ohne Not ein Grundstück an Aldi im Ortskern von Arheilgen verkauft. Bei einem Stadtteilforum im Jahr 2017, wo auch OB Jochen Partsch auftrat, informierte er die anwesenden Bürger über diesen Deal nicht. Erst drei Tage nach seinem Auftritt erfuhren die Arheilger Bürger davon!

Aus Sicht des gemeinsamen Bündnisses der Bürgerinitiativen sind diese und andere Erfahrungen nicht vereinbar mit dem Anspruch und vollmundigen Auftreten der grüngewaschenen Stadtregierung, mehr Bürgerbeteiligung zu wollen und den Umweltschutz zu fördern. „Wenn Herr Partsch in seiner Neujahrsansprache von Gemeinsinn statt Krisenmodus redet, dann sollte er damit endlich auch mal anfangen!“, so Gerhard Schäfer von der Arheilger Initiative. Hauptkritikpunkt aller Initiativen ist vor allem die Stadtentwicklung in Zeiten des Klimawandels. „Man muss schlichtweg konstatieren“, so Prof. Dr. Paul Spahn, „dass es bei der Stadt offensichtlich ein Planungsdefizit gibt, und es keinerlei klare Ideen, weder für die Stadt noch für die Verkehrspolitik, zu geben scheint“.

Weiteres Beispiel dafür ist aus Sicht des Bündnisses der neubebaute Friedensplatz, der nicht nur laut dem Darmstädter Echo zu den zehn „hässlichsten Plätzen“ in Darmstadt gehört. „Wohin man auch schaut, überall werden Flächen versiegelt, fällt ein Baum nach dem anderen, vom Westwald ganz zu schweigen“, so Sprecher Reinhard Völker von der BI Pro Bürgerpark. Das ausgerechnet ein Grüner Oberbürgermeister und eine Grüne Partei so gegen ihre eigenen Wurzeln handeln, und das im 40. Gründungsjahr der Ökopartei, ruft beim Bündnis Verwunderung und Ärger hervor. „Wenn sich nicht bald grundlegende Änderungen im Umgang mit der Natur und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt einstellen, ist auch die Gründung einer neuen kommunalen Partei denkbar“, so Michael Mokler von der Westwaldallianz. “Wir werden die Grünen auf ihren eigenen Themenfeldern angreifen und diese wieder in den Fokus einer fairen, klimafreundlichen und bürgernahen Politik setzen“.

„Wir wollen nicht gegen etwas sein, sondern für etwas“, so Peter Schmidt. Wir stehen für Lösungen und bürgernahe Konzepte“. Im Übrigen sei man auch nicht gegen Wachstum und Wohnungsbau, dieser müsse angesichts des drastischen Klimawandels aber ausgewogen und maßvoll sein. Für ein konstruktives Gespräch mit dem OB Jochen Partsch steht das neue Bündnis bereit. Allerdings müssten „außer bloßen Lippenbekenntnissen handfeste Ergebnisse zugunsten von mehr Bürgerbeteiligung und Umweltschutz herauskommen“, so Reinhard Völker.

Unterzeichnet von allen beteiligten Initiativen.

 

ja es sind noch viele Unterschriften zusammen gekommen. Wir hatten am Tag der von uns errechneten Übergabe am 07.11. 4250 Unterschriften erhalten. Das Quorum waren 3 % der wahlberechtigten Darmstädter*innen = 114.000 : 100 x 3 = 3.420 gültige Unterschriften. Das haben wir erreicht. Wie errechnete sich unser Übergabedatum: In der in der Stadtverordnetenversammlung am 29.08. abgestimmten Vorlage heißt es: "Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan N 8.4.4 - Kastanienallee/Elfeicher Weg - im Darmstädter Echo bekannt gemacht. " Diese Bekanntmachung erfolgte im Darmstädter Echo am 12.09. Unsere Rechnung nach Hessischer Gemeinde Ordnung (HGO) für Bürgerbegehren = 8 Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses: 12.09. + 56 Tage (8 Wochen x 7 Tage = 56 Tage) = 07.11. Nach dem Beschluss der StaVo fand sich eine Bürgerinitiative zusammen. Es wurde zu einem 1. Treffen am 26.09. in den Gemeindesaal der Michaelsgemeinde eingeladen. Die über 80 Anwesenden beschlossen einstimmig ein Bürgerbegehren einzuleiten. Die Formalia für die Formulierung eines Bürgerbegehrens wurden erarbeitet, eine Unterschriftenliste entworfen und Anfang Oktober mit der Sammlung von Unterschriften begonnen. Gehen wir vom 01. 10. als Beginn der Sammlung aus, dann wurden in 5 Wochen und 2 Tagen bis zum 07.11. 4.250Unterschriften gesammelt. Die Anzahl der für das Bürgerbegehren erforderliche Stimmenzahl also bei weitem erfüllt. Die Bürgerinitiative ProBürgerpark erhielt vom zuständigen Amt die Mitteilung, dass die Frist bereits am 24.10. abgelaufen sei. Die Frist errechne sich ab Stavo-Beschluss = 29.08 + 56 Tage = 24.10. Bis zum 24.10. hatte die BI in weniger als 4 Wochen bereits von 2500 Bürgerinnen und Bürgern aus allen Stadtteilen Darmstadts 2500 Unterschriften erhalten. Eine juristische Klärung und nachfolgende gerichtliche Entscheidung der einzuhaltenden Fristen gemäß HGO wurde von der BI nicht verfolgt. Vorhandene Urteile von Verwaltungsgerichten sehen die Rechtsauffassung der Berechnung vom Beschluss der Gemeindevertretung als rechtens an. Die BI sieht im Erfolg der Unterschriftensammlung aber einen politischen Sieg und wird jetzt weiteres Vorgehen und Maßnahmen erörtern, wie die Bebauung des Bürgerparks verhindert wird. Deshalb lädt die Initiative "Pro Bürgerpark" zu einer weiteren Veranstaltung ein: Dienstag, dem 26. November ab 17 Uhr in die Grillhütte des Bezirksvereins Martinsviertel (BVM) - Kastaniernallee 17 gegenüber Bayerischer Biergarten. Neben dem "Danke-Schön" an alle Unterstützer*innen des Bürgerbegehrens wird die Veranstaltung benutzt das weitere Vorgehen zu erörtern und zu planen.

War nun alles umsonst? NEIN!

1. In der heutigen Echo-Ausgabe 26-10-19 steht das Thema: "Bürgerpark" wieder ganz oben auf der politischen Agenda. Einerseits geht es um den Bürgerpark selbst und seine Historie, und andererseits um unsere Stellungnahme zur von der Stadt gesetzten Frist für die Unterschriftenaktion.

2. Die Deutung darum, ab wann eine "öffentliche Bekanntmachung" gilt (frühstens mit dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung, und spätestens mit der "amtlichen Bekanntmachung" im Echo), wird von uns juristisch noch geprüft. Wir haben ein Verwaltungsrechtler beauftragt dies für uns zeitnah zu tun. Wenn wir aussicht auf erfolg haben, werden wir auch den Rechtsweg bestreiten.

3. Unabhängig davon, wie nun der aktuelle Stand ist: wir haben 2.500 Stimmen fristgerecht abgegeben. Wir sammeln bis Anfang November weiter. Der Magistrat soll wissen: Wir sind viele!

4. Und ja, wir behalten uns weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen vor, um das Thema: Klimawandel, was lokale Bündnisse wie #FridaysforFurureDarmstadt und extinction rebellion Darmstadt ebenfalls behandeln, in der Darmstädter Öffentlichkeit wach zu halten.

https://extinctionrebellion.de/og/darmstadt/

https://darmstadtforfuture.de/

 

 

Rettet den Bürgerpark

  • helft uns, denn es geht alle Darmstädter an
  • eine Investorengruppe um den Frankfurter Milliardär Wisser plant teures Wohnen am See
    auf Kosten der Umwelt und des Klimas
  • geplant sind bis zu 13 Meter hohe Häuser
  • diese 47 Häuser verengen die Kaltluftschneise ins Martinsviertel und
    widersprechen dem Klimagutachten der Stadt Darmstadt vom 30.10.2013
  • die geplante Bebauung zerstört 25.000qm Grünfläche im Bürgerpark Nord
  • die Verhinderung der Bebauung ist aktiver Klimaschutz
  • bisher wurde noch kein Baurecht geschaffen!
  • der Park braucht Eure Stimme und das schnell! Helft uns mit eurer Unterschrift


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